6 Uhr morgens, Checkpoint Kufstein Nord: Während die Sonne über den Bergen zum Vorschein kommt, reihen sich auf der rechten Autobahnspur LKW an LKW. Davon rollten im Vorjahr 2,25 Millionen entlang der Brennerachse – also durchschnittlich über 9.100 pro Werktag. Die vergangenen Monate lassen einen neuen Höchstwert für das Jahresende vorhersagen: Bereits jetzt ist eine Steigerung von 20 Prozent zu verzeichnen – „wo soll das hinführen?“, sieht LH Platter dringendsten Handlungsbedarf.
Blockabfertigung zeigte volle Wirkung
Dass die Dosierung auf maximal 300 LKW pro Stunde wirkt, zeigte sich in den letzten Monaten – besonders im Monat Mai. Denn die Erfahrungen des Vorjahres ergaben: Das Risiko für einen Verkehrskollaps rund um das Pfingstwochenende und die Feiertage war groß. Die Lösung: Sieben Dosiertage innerhalb von zwei Wochen. Das Ergebnis: „Kein einziges Mal kam der dosierte Verkehr auf Tirols Autobahnen vollkommen zum Erliegen, wie das etwa noch zu Pfingsten im Vorjahr der Fall war. Die Versorgungssicherheit für die heimische Bevölkerung und die Verkehrssicherheit entlang der Verkehrsstrecken blieben, trotz starkem Verkehrsaufkommen, durchwegs aufrecht“, zieht LH Platter positive Bilanz und betont, dass Frächter aufgrund potenzieller Zeitverluste andere Routen wählen. So werde der Umweg-Transit eingedämmt.
(K)ein Gipfel ohne konkrete Zusagen
Nicht nur um die Blockabfertigung, „als Konsequenz des massiven Transitzuwachses“, sondern um langfristige Lösungen ging es schließlich beim Brenner-Transit-Gipfel in Bozen am 5. Juni. Eingeladen waren VertreterInnen der höchsten politischen Ebene aus Österreich, Deutschland und Italien. Vor Ort fehlten schließlich der deutsche und der italienische Minister. Das abschließende „Memorandum of Understanding“ (Absichtserklärung) unterzeichnete LH Platter nicht. Der Grund: „Ein solches von mir unterschriebenes Dokument gibt es bereits aus dem Jahr 2009. Darin sind schon alle relevanten Maßnahmen enthalten. Das jetzige Abkommen ist zahnlos und enthält keine konkreten Schritte, wie wir den Transit schnellstmöglich von der Straße auf die Schiene verlagern“, war es für LH Platter wichtig, ein eindeutiges Zeichen zu setzen: „Es geht so nicht mehr weiter. Neun Jahre sind vergangen und seitdem ist bei unseren Nachbarn nicht viel passiert. Wir hingegen setzen Maßnahmen zur Schwerverkehrsreduktion und mit dem Bau des Brenner Basistunnels zur Verlagerung auf die Schiene. Jetzt ist es Zeit, zu handeln!“, sieht LH Platter Tirol als einziges Land, das das Memorandum 2009 auch tatsächlich umsetzt.Echte Lösungen durch Zusatzprotokoll
Darüber hinaus reichte LH Platter gemeinsam mit Südtirol und dem Trentino ein Zusatzprotokoll ein, das auch die Anerkennung der Blockabfertigung beinhaltet. Deutschland unterzeichnete nicht. „Trotzdem liegt das Zusatzprotokoll jetzt auf dem Tisch. Darüber bin ich froh. Ich hoffe, dass das nun konkret behandelt wird und dadurch echte Lösungen zur Bekämpfung des Transitverkehrs entstehen“, führt für LH Platter kein Weg an der Verlagerung auf die Schiene vorbei.Nach dem Gipfel ist vor weiteren Maßnahmen
Die nächsten Gespräche wird es im Oktober 2018 geben. Bis dahin setzt Tirol nun weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs. So soll am 15. August der Dosierkalender für das Jahr 2019 veröffentlicht werden. Bis zur ersten Landtagssitzung im Herbst werden außerdem das Sektorale und das Wochenendfahrverbot evaluiert und gegebenenfalls erweitert. Dabei wird der Ziel- und Quellverkehr (Transitfahrten, die den vom Verbot betroffenen Weg zurücklegen müssen, um Ziele in Tirol zu erreichen) ausgenommen. „Dadurch ent- statt belasten wir die heimische Wirtschaft“, nennt LH Platter den positiven Nebeneffekt. Weiters stehen schärfere LKW-Kontrollen an. Dass all dies mit dem Gesetz vereinbar ist, betont LH Platter: „Jede beschränkende Maßnahme ist unionsrechtlich vertretbar, wenn sie im Verhältnis mit ihrer Zielsetzung steht. Ob der Schutz der Gesundheit und der Umwelt oder die Aufrechterhaltung der Infrastruktur – wir sind auf der sicheren Seite.“ZUSATZPROTOKOLL
• Umsetzung der Korridormaut von München bis nach Verona
• Klar definierter Verlagerungsplan zur stufenweisen Stärkung der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene
• Kurzfristige und wirksame Maßnahmen zur Beschränkung des Güterschwerverkehrs entlang der Brennerachse wie das Dosiersystem
• Reduzierung des Umweg-Transits bis zum Jahr 2020 um ein Drittel
• Einführung einer LKW-Obergrenze
• Umsetzung neuer Infrastrukturen und viergleisiger Ausbau des Brennerkorridors
Autorin: Bettina Sax
