Am 11. und 12. Juni 2025 war Meran das demokratische Zentrum der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino.
106 Abgeordneten haben sich dort im historischen Kurhaus zur 16. Sitzung des Dreier-Landtages getroffen. Alle zwei Jahre findet diese gemeinsame Versammlung statt. Das Ziel: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino zu stärken und gemeinsame Impulse für die Euregio zu setzen.
20 Anträge standen diesmal auf der Tagesordnung – zu zentralen Themen wie Medizin, Digitalisierung, Bildung, Mobilität, Umweltschutz und Tourismus. Tirols Leitantrag „Kooperation im Rettungsdienst stärken, rechtliche Hürden abbauen“ befasste sich etwa mit grenzüberschreitenden Notfalleinsätzen. Hintergrund ist die aktuell noch sehr komplexe Rechtslage.
Was darf ein Tiroler Rettungs-Team, wenn es in eine Südtiroler Gemeinde gerufen wird? Welche Medikamente können mitgeführt werden? Wie sieht es mit Blaulichtfahrten aus? Im beschlossenen Antrag werden die Regierungen Österreichs und Italiens ausgefordert, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit SanitäterInnen und NotärztInnen das tun können, wozu sie gerufen werden – helfen.
Unterschiedliche Standpunkte, Bekenntnis zum Dialog
Ein anderes Thema hatte im Vorfeld des Dreier-Landtags bereits für Diskussionen gesorgt: der Verkehr. Dabei stieß sich besonders der Trentiner Landtag an den Notmaßnahmen Tirols, die die Transitbelastungen reduzieren sollen – allen voran das LKW-Nachtfahrverbot. Daran wollten die Tiroler Abgeordneten nicht rütteln, entsprechend kam es in diesen Punkten zu keiner Einigung. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann sieht darin jedoch keine Niederlage für den gemeinsamen Landtag, vielmehr eine starke Stunde für den Parlamentarismus: „Es gehört zum Wesen von Demokratien, dass in parlamentarischen Versammlungen unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen. Auch dafür ist der Dreier-Landtag da – um Bruchlinien aufzuzeigen, Argumente auszutauschen und mit Dissens umgehen zu können. Entscheidend ist, dass man im Gespräch bleibt und miteinander redet, anstatt sich Argumente über die Medien ausrichten zu lassen.“ Insgesamt wurden 17 der 20 eingebrachten Anträge beschlossen, meist einstimmig oder mit großer Mehrheit. Bei über 100 Abgeordneten aus insgesamt 32 (!) politischen Fraktionen erfordert das eine gute Abstimmung vor und am Dreier-Landtag und insbesondere ein starkes Bekenntnis zu dieser in Europa einzigartigen Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
