Die Rede ist von der österreichischen LandtagspräsidentInnen-Konferenz. Dieses Gremium tagt zweimal jährlich, der Vorsitz wechselt alle sechs Monate. Seit 1. Jänner 2024 liegt er beim Tiroler Landesparlament bzw. seiner Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann.
Seit der Bundesverfassung von 1920 ist die Republik Österreich ein föderaler Staat. Das spiegelt sich in mehreren Institutionen wider, etwa auch im Vorhandensein einer Länderkammer – dem Bundesrat – und den neun Landtagen mit ihren Gesetzgebungsbefugnissen. Ähnlich alt wie die föderalen Strukturen ist auch die Debatte um ihre Ausprägung, also welche und wie viele Kompetenzen dem Gesamtstaat bzw. den Bundesländern zukommen.
Deshalb wird vor allem seitens der Länder auch genau hingesehen, wie sich bundesstaatliche und auch europäische Entscheidungen auf ihre Zuständigkeiten auswirken. Die LandtagspräsidentInnen-Konferenz spielt dabei eine wichtige Rolle. Als überparteiliches Gremium vernetzt sie seit den 1970er-Jahren die Vorsitzenden der neun Länderparlamente und ermöglicht es ihnen, Anliegen mit einer Stimme zu vertreten.
Gleiche Herausforderungen – gemeinsame Antworten
Auch dient die Konferenz als Plattform zum parlamentarischen Austausch, denn politische wie gesellschaftliche Phänomene, Herausforderungen und Chancen betreffen die Landtage meist in ähnlicher Weise. Entsprechend sinnvoll ist es, diesen gemeinsam zu begegnen. So wurden und werden etwa Projekte, die die Jugendbeteiligung bei demokratischen Prozessen fördern sollen, thematisiert und Aspekte, die zur Stärkung des Föderalismus in Österreich beitragen können, beleuchtet. Und nicht zuletzt werden bei der Konferenz auch ganz praktische Fragen diskutiert – wie etwa die digitale Barrierefreiheit in den Landtagen.Um die Landespolitik mit jener des Bundes zu verbinden, nimmt auch die Präsidentin/der Präsident des Bundesrates an der Versammlung teil, berichtet über aktuelle Schwerpunktsetzungen der Länderkammer und trägt wiederum Themen der Konferenz in das Bundesparlament. Außerdem bei den Treffen dabei: Südtirol. Aufgrund der historischen und der nach wie vor engen Verbindung zwischen Österreich und dem ehemaligen Landesteil ist die/der Südtiroler LandtagspräsidentIn beobachtendes Mitglied.
Die nächste Konferenz der LandtagspräsidentInnen findet am 2. und 3. Juni 2024 statt – und zwar in Hall in Tirol. Denn es obliegt dem jeweils vorsitzführenden Landtag, die halbjährliche Versammlung auszurichten. LTPin Sonja Ledl- Rossmann hat seit Jahresbeginn den „Lead“ inne. Ihre Aufgabe ist es, in den kommenden Monaten den Austausch mit bzw. zwischen ihren AmtskollegInnen zu fördern, die gemeinsame Sitzung vorzubereiten und schließlich auch zu leiten. Als Vorsitzende vertritt sie die Landtagspräsident- Innen-Konferenz nach außen und fungiert als zentrale Ansprechpartnerin.
Austausch im großen Rahmen
Außerdem arbeiten die österreichischen LandtagspräsidentInnen auch mit ihren deutschsprachigen KollegInnen zusammen – etwa bei der jährlich stattfindenden Europakonferenz in Brüssel. Dort treffen sich die LänderparlamentspräsidentInnen von Österreich, Südtirol, Deutschland sowie der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, um Themen mit europäischer Dimension zu debattieren. Zuletzt war das am 21. Jänner 2024 der Fall. Ergebnis der Konferenz ist etwa die Brüsseler Erklärung (siehe Weblink) zur Stärkung der Teilhabe am demokratischen Leben und Förderung der Europabildung von Kindern und Jugendlichen. Darin betonen die PräsidentInnen die Rolle der Regionalparlamente als niederschwellige Lern- und Erfahrungsorte für die Demokratiebildung von Jugendlichen in unseren Ländern. Pluralistischer Parlamentarismus ist hier erlebbar und kann auch über Partizipationsformate mitgestaltet werden. Durch den Austausch von jungen BürgerInnen und Abgeordneten sollen Kinderund Jugendbelange in allen Politikbereichen berücksichtigt werden. Zudem unterstrichen die LandtagspräsidentInnen, dass Regionalparlamente als bürgernahe Institutionen auch wichtige Vermittler europäischer Politik in den Bundesländern sind. Als solche sollen sie weitere Schritte setzen, um die Europabildung zu fördern.Hier geht es zum Text der Brüsseler Erklärung: www.tirol.gv.at/BrüsselerErklärung
Landtage sind als Regionalparlamente sehr nahe an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger angesiedelt. Damit kommt ihnen eine besondere Rolle und auch Verantwortung zu – etwa, wenn es um Themen wie Transparenz, Teilhabe und Kommunikation geht. Der regelmäßige präsidiale Austausch hilft dabei, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Gemeinsam suchen wir nach neuen Ansätzen in der Parlamentsarbeit, sprechen über Erfahrungen aus der Praxis und vertreten zentrale Anliegen mit einer starken, geeinten Stimme nach außen. Als Vorsitzende der österreichischen LandtagspräsidentInnen-Konferenz werde ich mich mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen weiter eng vernetzen und Akzente setzen, zum Beispiel in der politischen Bildung.
Sonja Ledl-Rossmann
Landtagspräsidentin
