Festgelegt werden dabei abseits der Tagespolitik Schwerpunkte, die für die Entwicklung des Landes ausschlaggebend sind. Heuer fand sich die Tiroler Landesregierung in Bad Häring (Bezirk Kufstein) ein. Im Fokus: das reguläre Landesbauprogramm und der Tirol-Konvent.
Ausweise beantragen, Wohnbauförderung einreichen oder Pflegeansuchen stellen: Jede Bürgerin und jeder Bürger kommt in seinem Leben in Kontakt mit der Verwaltung. Umso wichtiger ist es, dass dieser Kontakt einfach, bürgernah und verstärkt auch digital möglich ist. Kontakt- und Einreichmöglichkeiten per Telefon oder Post bleiben natürlich weiterhin bestehen.
Um die Verwaltung im Amt der Tiroler Landesregierung sowie an den Bezirkshauptmannschaften in Tirol weiterzuentwickeln, wird im heurigen Jahr ein Tirol-Konvent eingesetzt – samt BürgerInnen-Rat.

Tirol-Konvent = viele Menschen, ein Ziel

Was im ersten Moment abstrakt wirkt, ist ein Prozess, bei dem viele Beteiligte gemeinsam die Leitlinien für die Zukunft der Tiroler Landesverwaltung ausarbeiten (eine kurze Erklärung auf Seite 5). Die Ziele des Tirol-Konvents sind beispielsweise: Amtswege sowie Genehmigungs- und Förderverfahren weiter digitalisieren, Bezirkshauptmannschaften weiter zu Service-Drehscheiben ausbauen, „Leichte Sprache“ und die digitale Barrierefreiheit weiter forcieren, die Verwaltung entbürokratisieren oder niederschwellige Kommunikationssysteme (beispielsweise Video-Beratung) stärken. Um vor allem die Erfahrungen der BürgerInnen oder besonders Betroffenen wie UnternehmerInnen oder LandwirtInnen in das Verbesserungsvorhaben einfließen zu lassen, kommen sie im Tirol-Konvent zusammen. Auch die Gemeinden sollen miteinbezogen werden.

Vielleicht sind auch Sie beim Tirol-Konvent?

Ein Herzstück des Tirol-Konvents ist der BürgerInnen-Rat. Ähnlich dem „Schöffenprinzip“ werden mindestens 27 Personen – drei aus jedem Bezirk – per Zufallsprinzip ausgewählt. Sie sollen beim Tirol-Konvent mitwirken und ihre Erfahrungen, Ideen und Vorschläge einbringen. Unterschied zum „Schöffenprinzip“: Die Mitarbeit ist freiwillig. Das heißt: Vielleicht werden auch Sie bald eingeladen, beim Tirol-Konvent mitzumachen. Sie können damit wesentlich dazu beitragen, die Verwaltung in Tirol weiter zu verbessern.

Innen- und Außensicht auf die Verwaltung im Fokus

Im Zuge des Prozesses wird die Sicht von innen (beispielsweise Interviews mit MitarbeiterInnen) ebenso berücksichtigt, wie jene von außen (beispielsweise Interviews mit LeistungsbezieherInnen – also klassischen „KundInnen“ des Landes Tirol bzw. der Bezirkshauptmannschaften). „Wir wollen eine Landesverwaltung, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen und mitgestaltet wird. Mit dem Tirol-Konvent schlagen wir dafür die ersten Pflöcke ein“, betonten Landeshauptmann Anton Mattle und sein Stellvertreter, LHStv Georg Dornauer, bereits bei der Präsentation des Vorhabens.

Vision: „One-Stop-Shop“

Eines der Ziele des Tirol-Konvents ist es auch, die Zahl der Anlaufstellen zu optimieren. „Eine zentrale Telefonnummer, eine zentrale Anlaufstelle, ein zentrales Bürgerservice – eine Station für alle Anliegen. In welcher Form dies umgesetzt werden wird, wird der Tirol- Konvent aufzeigen“, erklärt LH Mattle, der eine Strukturreform als laufenden Prozess sieht.

... und hier wird 2024 und 2025 gebaut.

Nicht nur in Sachen Verwaltung wird in die Zukunft investiert: auch beim regulären Landesbauprogramm. In den Jahren 2024 und 2025 werden insgesamt über zwei Milliarden Euro von Land, Gemeinden und Landesunternehmen investiert. Dass sich die Tiroler Landesregierung zu diesem Bauprogramm bei ihrer Klausur bekannt und dies mit einem Beschluss fixiert hat, hat folgenden Hintergrund: „Die regionale und kleinstrukturierte Bauwirtschaft braucht gerade in Zeiten der Verunsicherung Perspektive und Sicherheit. Diese schaffen wir mit einem zweijährigen Bauprogramm, das regionale Projekte umfasst, die mit jetzigem Stand umsetzungsreif sind“, erklärt LH Mattle.
Weiterer Klausurbeschluss: „Um die Tiroler Gemeinden noch besser bei ihren Vorhaben zu unterstützen, legen wir auch einen Infrastrukturfonds für Neubauten und Sanierungen von Liegenschaften im Bereich der Kinderbildung und Kinderbetreuung in Höhe von zehn Millionen Euro auf“, betont Gemeindereferent LH Mattle. Das heißt: Gemeinden können als Erhalter der Einrichtungen für Baumaßnahmen um zusätzliche Förderungen ansuchen.

Beispiele aus den Bezirken:

• Bezirk Innsbruck-Stadt: Erweiterung und Sanierung Ferdinandeum Innsbruck sowie Tiroler Landesarchiv, Katastrophenschutzzentrum Schloss Mentlberg, B 174 Innsbrucker Straße – Umgestaltung Südring zwischen Westbahnhof und Pastorstraße, Alltagsradweg (Innsbruck-Mitte bis Schloss Ambras)
• Bezirk Innsbruck-Land: Neubau des Wohnhauses Kinderheim Axams, B 182 Brennerstraße – Erneuerung Ufermauer Sill, Stubaitalradweg (Stephansbrücke – Telfes – Mieders), Neustift – Sofortmaßnahmen Ruetz bzw. Beseitigung Hochwasserschäden aus dem Jahr 2023 
• Bezirk Reutte: Gebäudeadaptierung Amtsgebäude Bahnhofstraße Reutte, Radweg Breitenwang bis Plansee (Radbrücke Seespitze), Reutte-Lüß – Neubau Hochwasserschutz Lech, Häselgehr – Verbauung Heuberg-Lawine
• Bezirk Imst: LLA Imst Neubau Gutshof, B 171 Tiroler Straße – Neubau Milser Innbrücke inkl. abgesetzter Radfahrstreifen, St. Leonhard im Pitztal – Neubau Hochwasserschutz Pitze
• Bezirk Landeck: B 180 Reschenstraße – Kanzelgalerie Ausbau zwischen Tschingelsgalerie und unterem Finstermünztunnel, Stanzertalradweg (Abschnitt Wiesberg), Kappl – Verbauung Diasbach, See – Verbauung Schallerbach
• Bezirk Schwaz: B 169 Zillertalstraße – neue Lärmschutzwand Aschau, Generalsanierung Brettfalltunnel, Achenkirch – Neubau Hochwasserschutz Seeache, Bruck – Verbauung Fiechterbach
• Bezirk Kitzbühel: Sanierung und Aufstockung der Tiroler Fachberufsschule Kitzbühel, Kössen – Neubau Hochwasserschutz Grossache/Kläranlage, Kirchberg – Verbauung Kienzigbach, Hopfgarten – Neubau Hochwasserschutz Brixentaler Ache
• Bezirk Kufstein: Radweg Wildschönau (Oberau bis Mühltal), Kufstein – Neubau Geschieberückhaltebecken Kienbach und Kreuzbach
• Bezirk Lienz: Neubau Internatstrakt Schloss Lengberg, L 324 Pustertaler Höhenstraße – Generalsanierung Abschnitte Platschbach bis Burg (Assling) und Ortsdurchfahrt Asch (Anras), Heinfels/ Sillian – Neubau Hochwasserschutz Villgratenbach, Prägraten – Verbauung Alingtal-Lawine

Es tut sich auch was am Fernpass. Alle Informationen dazu unter: www.tirol.gv.at/fernpass

Hier finden Sie eine Übersicht aller Projekte im regulären Landesbauprogramm 2024/2025 sowie die Investitionen der Landesunternehmen. 

Kurz erklärt: Der Tirol-Konvent „Konvent“ stammt aus dem Lateinischen und ist eine Zusammenkunft oder eine Versammlung. Beim Tirol-Konvent sind es politische VertreterInnen, BürgerInnen, ExpertInnen und Stakeholder (beispielsweise Sozialpartner) die zusammenkommen.

Schon gewusst? Auch in der Vergangenheit gab es Tirol-Konvente (allerdings ohne die direkte Einbindung von BürgerInnen). Ergebnisse waren dabei unter anderem: Alle Gesetze, die vor dem 1. Jänner 1980 erlassen wurden, wurden bis auf wenige Ausnahmen aufgehoben. Auch wurden Systeme überarbeitet – infolgedessen wurde die Erstellung von 80.000 Bescheiden eingespart.